Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Vertragsabschluss
Mit vorliegendem Antrag beantragt der Antragsteller (nachfolgend: „Kunde“) bei der Polarstern Sachwert GmbH & Co. KG (nachfolgend: „PSS“) den Abschluss eines Rahmenvertrags über den Erwerb und die Verwahrung von Edelmetallen und Diamantanteilen in physischer Form.
2. Erwerb und Verwahrung
2.1. Die PSS erwirbt für den Kunden entsprechend der von ihm geleisteten Einzahlungen physische Anteile an Edelmetallen und Diamanten. Die PSS garantiert die Echtheit der zu erwerbenden Produkte, welche durch internationale Wertzertifikate bestätigt wird. Die Edelmetalle und Diamanten werden ratenweise oder per Einmalzahlung erworben und von der PSS für den Kunden in ausgegrenztem Sondervermögen gelagert. Der Kauf der Diamanten und Edelmetallen erfolgt MwSt. frei, da die Diamanten und Edelmetalle in einem Zollfreilager eingelagert werden. Der jeweils aktuelle Verkaufspreis ist auf der Webseite www.polarstern-sachwert.de einsehbar. 2.2. Der Vertrag kommt mit Annahme des Antrags durch die PSS zustande. Der Kunde gibt gegenüber der PSS über den Button „Depot eröffnen“ in folgenden Schritten ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Depotvertrages ab: Eingabe eines Wunschnamens, Auswahl der konkreten Anlageform (Gold, Silber, Diamanten, Palladium, Platin, Rhodium), Angabe der Höhe des monatlichen Anlagebetrags bzw. der Einmalzahlung, Eingabe der persönlichen Daten, Bestätigung der AGB und der Datenschutzbestimmungen. Vor Abschluss der Registrierung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ und den Button „Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert.
2.3. Unmittelbar nach Eingang der Anmeldung schickt die PSS dem Kunden eine Anmeldebestätigung per E-Mail zu, die einen Aktivierungslink enthält. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde nach Abschluss der Aktivierung eine weitere E-Mail (Auftragsbestätigung) erhält, in der die Registrierung des Kunden und die Aktivierung des Depots unter Angabe der durch den Kunden angegebenen Daten bestätigt wird. Die E-Mail enthält einen Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist mit der Zurverfügungstellung der Vertragsabschrift und der Vertragsbestätigung per E-Mail einverstanden. Im Anschluss erhält der Kunde von der PSS, auf dem Postwege, einen Zertifikat sowie Zugangsdaten zur Eröffnung des Depots. Ein Depotvertrag kommt nicht zustande, wenn die PSS ausdrücklich gegenüber dem Kunden widerspricht.
2.4. Mit Abschluss des Depotvertrages erhält der Kunde ein Sachwertdepot, in dem für ihn Edelmetalle und Diamanten, je nach zuvor im Rahmen der Registrierung gewählten Anlageart, in Höhe des monatlichen Beitrags angekauft und eingelagert werden. Über die Vertragslaufzeit übernimmt der PSS für die Kunden den Depotaufbau. Hierbei werden kleine Stückelungen kostenfrei und sobald möglich in größere getauscht. Ein Rücktausch in kleinere Stückelungen ist nicht möglich.
2.5. Es werden ausschließlich Edelmetalle in Form von Gold, Silber, Palladium, Platin, Rhodium angekauft und eingelagert. Darüber hinaus kann der Kunde Diamanten als Anlageart wählen.
2.6. Die PSS verschafft dem Kunden Eigentum an den gekauften Diamantanteilen durch Einräumung von Bruchteilseigentum an einem im Besitz der PSS befindlichen Sammelbestand von Edelmetallen und Diamanten. Die Übertragung des Eigentums an den gekauften Diamanten erfolgt im Wege eines Besitzmittlungsverhältnisses. Die Parteien erklären bereits heute die Einigung in Bezug auf die Eigentumsübertragung. Die gesetzlichen Regelungen über die gemeinschaftliche Verwaltung sind ausgeschlossen. Insbesondere ist das Recht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft ausgeschlossen. Die PSS kann den Sammelbestand unter ihrem Namen einem Drittverwahrer zur Verwahrung anvertrauen. Sie wird diesen Verwahrer darüber aufklären, dass der Sammelbestand Eigentum der Kunden der PSS ist und vertraglich sicherstellen, dass Pfandrechte oder Zurückbehaltungsrechte des Drittverwahrers nur wegen solcher Forderungen geltend gemacht werden können, die mit Bezug auf den Sammelbestand entstanden sind. Nähere Einzelheiten zum Drittverwahrer werden dem Kunden auf Nachfrage mitgeteilt. Die PSS wird vertraglich sicherstellen, dass der Drittverwahrer den Sammelbestand gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden versichert. Die PSS haftet nicht für Fahrlässigkeit des Drittverwahrers. Der Bestand wird einmal jährlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer testiert.
2.7. Erwirbt der Kunde Anteile im Wert eines ganzen Diamanten, eines Kilogramms Silber oder einer OZ der übrigen Edelmetalle kann er die Herausgabe dieser Werte beantragen. Hinsichtlich kleinerer Mengen kann der Kunde bei der PSS den Rückkauf beantragen. Die Edelmetalle und Diamanten können an den Kunde ausgeliefert oder von diesem nach vorheriger Terminabsprache in den Geschäftsräumen der PSS abgeholt werden. Die für die Auslieferung anfallenden Transport- und Versicherungskosten, deren Höhe sich nach dem Wert der auszuliefernden Diamanten und der Transportstrecke bemessen, sind vom Kunden zu tragen und werden diesem bei Beantragung der Auslieferung auf Wunsch vorab bekannt gegeben. Die Kosten werden dem Bestand des Kunden belastet. Eine Auslieferung erfolgt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Etwaige mit der Herausgabe der Edelmetalle und Diamanten verbundene Steuern oder Zölle im In- oder Ausland sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.
3. Lagergebühren
Für die Verwahrung der Edelmetalle und Diamanten wird dem Kunden eine Lagergebühr berechnet. Die Lagergebühr beträgt jährlich 0,5% des Bestandswertes, mind. aber € 20 (inkl. MwSt.), und fällt ab Vertragsbeginn an. Die PSS ist berechtigt, die Lagergebühr zum Ausgleich von Kostensteigerungen anzupassen. Hierüber wird der Kunde rechtzeitig informiert. Nach der Zusendung der Zugangsdaten, durch die PSS, hat der Kunde jederzeit Einblick in die durchgeführte Transaktionen so wie Depotbestand.
4. Antragstellung über Vermittler
Sofern der vorliegende Vertrag über einen Vermittler bzw. eine Vermittlungsgesellschaft abgeschlossen wird, fallen hierfür Vermittlungskosten an, deren Höhe und Tilgungsmodalitäten in einer separaten Vereinbarung mit dem Vermittler geregelt werden. Für diesen Fall wird darauf hingewiesen, dass der Vermittler eine eigenständige Leistung für den Kunden erbringt.
5. Kündigung / Laufzeit / Haftung
5.1. Der Vertrag unterliegt keiner bestimmten Laufzeit. Sofern ein monatlicher Erwerb von Edelmetallen und Diamanten vereinbart wurde, kann der Kunde daher die Zahlung der ratierlichen Anlagebeträge vermindern oder auch auf unbestimmte Zeit aussetzen. Dessen ungeachtet kann der Kunde den Vertrag jederzeit kündigen. Desweiteren kann der Kunde bei der PSS jederzeit schriftlich den Rückkauf eines Teils oder der Gesamtheit der von ihm gekauften Edelmetallanteilen oder Diamantanteile beantragen. Der Rückkaufspreis entspricht dabei dem auf der Webseite www.polarstern-sachwert.de ausgewiesenen Ankaufspreis für Edelmetalle und Diamanten. Die PSS ist nicht verpflichtet Kurslimits zu beachten. Etwaige mit dem Rückkauf der Diamanten verbundene Steuern oder Zölle im In- oder Ausland sind vom Kunden zu tragen.
5.2. Zwischen den Parteien wird klargestellt, dass PSS nicht für die durch den Ankauf der Edelmetalle und Diamanten entstehenden Steuern haftet. PSS erteilt keine steuerliche Beratung und wird auch im Hinblick auf die eventuell anfallenden Steuern und Abgaben keine Erklärungen gegenüber dem Finanzamt oder sonstigen Dritten abgeben.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich, PSS eine Adressänderung unverzüglich mitzuteilen. Die Korrespondenz erfolgt immer an die letzte bekannte Adresse des Kunden. Sollte trotz Umzugs eine entsprechende Mitteilung unterbleiben und somit ein Adressermittlungsverfahren erforderlich werden, hat der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.
6. Risikohinweis
Edelmetalle und Diamanten gehören zur Kategorie der Rohstoffe. Obwohl deren Vorkommen in der Natur endlich ist und sie künstlich nicht reproduzierbar sind, ist dies keine Gewähr für einen künftigen und konstanten Wertzuwachs. Die Preise unterliegen vielmehr von Natur aus lokalen und globalen Marktschwankungen sowie dem potenziellen Einfluss zahlreicher Faktoren wie der Liquidität, dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage, dem Marktgeschehen, regulatorischen Eingriffen, Naturkatastrophen und weiteren geopolitischen Umständen. Diese können die Wertentwicklung positiv wie negativ beeinflussen, was möglicherweise zu einem Teilverlust der Investitionssumme führen kann. Generell gilt für Rohstoffanlagen, dass sie aufgrund ihrer hohen Volatilität, welche Ausmaß und Frequenz der Preisschwankungen beschreibt, als risikobehaftet anzusehen sind. Vernünftigerweise sollte der Kauf dieser Produkte daher einen gewissen Prozentsatz des gesamten Vermögens nicht überschreiten. In jedem Fall ist der Kauf von Edelmetallen und Diamanten langfristig zu betrachten, wobei stetige Zukäufe den Durchschnittspreis senken können. Von kreditfinanzierten Käufen wird abgeraten. Die PSS lehnt jegliche Haftung für Verluste ab. Die PSS hält Edelmetalle und Diamanten nicht für kurz- oder mittelfristige Spekulationen geeignet.
7. Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
8. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen des auf Grundlage dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen mit dem Kunden geschlossenen Vertrages als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Polarstern Sachwert GmbH & Co. KG, Paderborner Str. 44, D-33154 Salzkotten, Fax 05258-98 030 30, info@polarstern-sachwert.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung Stand 01.11.2016